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Allgemeine Geschäftsbedingungen SwissID für Privatkunden

 

1. Geltungsbereich

Die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen SwissID für Privatkunden (nachfolgend: AGB SwissID) regeln ausschliesslich das Vertragsverhältnis zwischen den Kundinnen und Kunden (nachfolgend: SwissID Inhaber) und der SwissSign Group AG (nachfolgend: SwissSign) betreffend Nutzung des Dienstes für digitale Identität und Authentifizierung «SwissID» (nachfolgend: SwissID).

 

Die Inanspruchnahme von Anwendungen und Dienstleistungen von Onlinedienstanbietern, auf die nach erfolgreicher Authentifizierung mittels SwissID zugegriffen werden kann, ist ausschliesslich Sache des Verhältnisses zwischen dem jeweiligen Onlinedienstanbieter und dem SwissID Inhaber und fällt nicht unter den Geltungsbereich der AGB SwissID.

 

2. Dienstleistungsbeschrieb

Mit der SwissID stellt die SwissSign natürlichen Personen (SwissID Inhabern) eine Dienstleistung betreffend digitale Identität (inkl. Registrierung) und Authentifizierung im Internet zur Verfügung. Die SwissID ist persönlich und nicht übertragbar. Sie kann nur gegenüber Onlinedienstanbietern genutzt werden, die von SwissSign autorisiert sind. Der SwissID Inhaber kann Attribute (z.B. Vorname, Name, Lieferadresse), die u.a. zu seiner Identität gehören, für den Onlinedienstanbieter bzw. den Onlinediensten freigeben. Das Sicherheitsniveau der SwissID wird durch den Registrierungs-/Identifikationsprozess und den entsprechenden Authentifizierungslevel des SwissID Inhabers bestimmt. Jede SwissID kann bei Onlinediensten entsprechend dem Sicherheitsniveau, für das sie ausgestellt ist, oder für ein tieferes Sicherheitsniveau eingesetzt werden.

 

Die Funktionen der SwissID sind auf der Webseite www.swissid.ch im Einzelnen beschrieben.

 

2.1 Zustandekommen des Vertrags

Der Vertrag zwischen SwissSign und den SwissID Inhabern betreffend die Nutzung der SwissID kommt zustande, indem der SwissID Inhaber online ein SwissID-Benutzerkonto anlegt und den Registrierungsprozess abschliesst.

 

2.2 Benutzerkonto

Die Registrierung für ein SwissID Benutzerkonto erfolgt über die Webseite www.swissid.ch. Dafür braucht der SwissID Inhaber Zugriff auf sein E-Mail-Konto und gegebenenfalls sein Mobiltelefon, um die Zwei-Faktor-Authentifizierung nutzen zu können.

 

Der SwissID Inhaber ist verpflichtet, bei der Registrierung und anderen Nutzungshandlungen jederzeit vollständige und wahrheitsgemässe Angaben zu machen, alle Angaben in seinem Benutzerkonto aktuell zu halten und Fehler umgehend zu berichtigen. Der SwissID Inhaber bestätigt mit seiner Anmeldung, handlungsfähig zu sein bzw. mit Zustimmung des gesetzlichen Vertreters zu handeln.

 

Nach der Bestätigung der E-Mail-Adresse ist der SwissID Inhaber registriert und das Benutzerkonto angelegt. Nach der Registrierung kann sich der SwissID Inhaber über die Webseite www.swissid.ch auf sein Benutzerkonto einloggen und seine Angaben, Verknüpfungen mit Onlinediensten und freigegebenen Daten verwalten.

 

2.3 Datenübermittlung an Onlinedienstanbieter

Die Dienstleistung SwissID ermöglicht dem SwissID Inhaber die Authentisierung bei Onlinediensten sowie die Übermittlung seiner Attribute an Onlinedienste. Erst nach erfolgreicher Authentifizierung und mit der ausdrücklichen Einwilligung des SwissID Inhabers werden dem Onlinedienstanbieter die freigegebenen Attribute übermittelt (z.B. Vornamen, Name). Der SwissID Inhaber hat in seinem Benutzerkonto jederzeit die Möglichkeit, die Datenübermittlung an die jeweiligen Onlinedienstanbieter anzupassen.

 

3. Rechte und Pflichten des SwissID Inhabers

3.1 Identitätsdaten - Sicherheitsniveaus

Die SwissID wird in verschiedenen Sicherheitsniveaus («selbstdeklariert» oder «verifiziert») ausgegeben. Bei der Eröffnung des SwissID-Kontos wird dieses i.d.R. auf dem Sicherheitsniveau «selbstdeklariert» angelegt. Der SwissID Inhaber ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Daten verantwortlich. Auf den höheren Sicherheitsniveaus «verifiziert» gewährleistet die SwissSign die korrekte Übernahme der durch SwissSign oder Dritten überprüften Daten in die Systeme von SwissSign. Der SwissID Inhaber ist verpflichtet, bei Änderungen seiner Angaben SwissSign zu informieren und gegebenenfalls die Identitätsdaten neu überprüfen zu lassen (z.B. im Falle von Namensänderungen).

 

3.2 Authentifizierungsmittel

Damit Dritte keinen Zugang zum Benutzerkonto des SwissID Inhabers erhalten, ist der SwissID Inhaber für die sorgfältige und sichere Aufbewahrung der Authentifizierungsmittel (z.B. Benutzername, Passwort, Code, Mobiltelefon, etc.) verantwortlich. Insbesondere dürfen diese nicht an Dritte weitergegeben werden. Gewährt er Dritten dennoch den Zugang zu seinem Konto, hat er sich deren Handlungen als eigene anzurechnen.

 

Nach erfolgreicher Authentifizierung mit der SwissID bleibt der SwissID Inhaber beim Onlinedienst angemeldet, bis er sich wieder manuell abmeldet oder er vom Onlinedienst nach längerer Inaktivität automatisch abgemeldet wird.

 

3.3 Eigene Systeme

Der SwissID Inhaber ist für den Internetzugang und die notwendigen Hard- und/oder Softwarekomponenten (inkl. Konfiguration) selbst verantwortlich. Er muss sicherstellen, dass seine Systeme ausreichend gegenüber Schadsoftware (Viren, Malware, etc.) und fremden Zugriff geschützt sind.

 

Der SwissID Inhaber sorgt dafür, dass die verwendeten Anlagen und Geräte, die für die Nutzung des Logins und der über SwissID zugänglichen Onlinedienste eingesetzt werden, vor unbefugtem Zugriff und vor Manipulationen geschützt sind.

 

3.4 Kosten

Nach erfolgreicher Eröffnung des SwissID-Kontos darf der SwissID Inhaber die Dienstleistung SwissID grundsätzlich kostenlos nutzen. Für den SwissID Inhaber können Kosten für die Datenverbindung anfallen (d.h. Vertragskosten des Mobilfunkanbieters, Verbindungskosten und Zugang zum Internet sowie alle zusätzlichen Kosten, die für das Laden der Daten in Rechnung gestellt werden).

 

Beim «verifizierten» Sicherheitsniveau können für die Überprüfung der Identität beim SwissID Inhaber Kosten anfallen. Ebenso können bei der Nutzung von Authentifizierungsmitteln (z.B. Mobiltelefon), von Hard- und Software sowie des Internetzugangs etc. Kosten anfallen. Diese Kosten werden nicht von SwissSign getragen.

 

3.5 Meldepflicht

Hat der SwissID Inhaber Grund zur Annahme, dass ein Dritter die Authentifizierungsmerkmale kennt oder Zugriff auf das Benutzerkonto oder auf über SwissID zugängliche Onlinedienste hat, ist er verpflichtet, dies unverzüglich dem SwissID Supportkontakt zu melden. Zudem hat er unverzüglich das Passwort zu ändern.

 

3.6 Einhaltung Rechtsordnung

Der SwissID Inhaber ist verpflichtet, sich bei der Nutzung seines Benutzerkontos und der über SwissID zugänglichen Onlinedienste an die geltende Rechtsordnung zu halten. Unzulässig sind insbesondere Inhalte und Aktivitäten, die geltendes Recht (z. B. Strafrecht, Persönlichkeitsrecht, Immaterialgüterrecht) verletzen, verunglimpfenden oder anstössigen Charakter haben, die Privatsphäre Dritter verletzen, unaufgeforderte Massen- und/oder Werbesendungen darstellen beziehungsweise in irgendeiner Weise gegen die AGB SwissID oder die Interessen von SwissSign verstossen.

 

Der SwissID Inhaber trägt die Verantwortung für seine Aktivitäten, insbesondere für die von ihm oder ihm zurechenbaren Dritten hochgeladenen, im System gespeicherten, zum Abruf bereitgehalten und/oder übermittelten bzw. verbreiteten Nachrichten.

 

Die mit der SwissID verbundenen Dienstleistungen dürfen vom SwissID Inhaber nicht für rechtswidrige Zwecke und/oder missbräuchlich verwendet werden.

 

4. Rechte und Pflichten der SwissSign

4.1 Sicherheit

SwissSign schützt ihre Infrastruktur und die Daten der SwissID Inhaber durch geeignete Massnahmen und behandelt die anvertrauten Daten streng vertraulich.

 

Die für SwissID relevante Infrastruktur (z.B. Architektur, Netzwerk, Systeme) und Prozesse werden regelmässig sowohl intern als auch extern überprüft; allfällige Defizite werden zeitnah behoben. Die Infrastruktur befindet sich ausschliesslich in Rechenzentren in der Schweiz.

 

4.2 Verfügbarkeit

SwissSign setzt sich für eine unterbruchsfreie Verfügbarkeit der Dienstleistung SwissID ein. SwissSign übernimmt jedoch keine Garantie für die ununterbrochene Verfügbarkeit ihrer Dienste bzw. Dienstleistungen und übernimmt keine Verantwortung für die Verfügbarkeit oder das störungsfreie Funktionieren von Systemen der Onlinedienste, auf die mittels SwissID zugegriffen werden kann.

 

Unterbrüche zur Behebung von Störungen, Durchführung von Wartungsfenstern, Einführung neuer Technologien etc. wird die SwissSign möglichst kurzhalten und wenn immer möglich in eine verkehrsarme Zeit legen.

 

4.3 Qualität und Sicherheit der Daten

Auf dem Sicherheitsniveau «verifiziert» gewährleistet die SwissSign die korrekte Übernahme der durch SwissSign oder Dritten überprüften Daten in ihre Systeme. Mittels angemessener Datensicherheitsmassnahmen sorgt SwissSign für die Vertraulichkeit, die Verfügbarkeit und die Integrität der Daten, um den notwendigen Datenschutz zu garantieren.

 

4.4 Zugangssperre

SwissSign ist berechtigt, den Zugang des SwissID Inhabers zum Benutzerkonto oder die Verwendung der SwissID ohne Ankündigung und ohne Kostenfolgen zu sperren, sofern der SwissID Inhaber gegen die vorliegenden AGB SwissID verstösst, ein Verdacht auf Missbrauch besteht oder die Sicherheit des Systems gefährdet ist oder sein könnte. Für die Entsperrung kann sich der SwissID Inhaber an den Supportkontakt von SwissSign wenden und hat sich zu identifizieren. SwissSign kann weitere Massnahmen zur Vermeidung von Missbrauch treffen.

 

4.5 Beizug Dritter

Der SwissID Inhaber ist ausdrücklich damit einverstanden, dass die SwissSign zur Erbringung ihrer Dienstleistungen Dritte beiziehen dürfen und dass dabei SwissID Inhaberdaten, soweit zur Leistungserbringung und -verbesserung erforderlich, weitergegeben werden können. Der Dritte darf die SwissID Inhaberdaten ausschliesslich im Auftrag und nach Weisung der SwissSign bearbeiten.

 

Die SwissSign trägt gegenüber dem SwissID Inhaber die Verantwortung für die datenschutzkonforme Bearbeitung der Daten.

 

4.6 Anpassungen der Dienste bzw. Dienstleistungen und AGB SwissID

SwissSign kann ihre Dienste bzw. Dienstleistungen und AGB SwissID jederzeit anpassen oder ändern. Änderungen werden dem SwissID Inhaber in geeigneter Weise mitgeteilt, z.B. durch Anzeige beim Login mit der SwissID. Ist der SwissID Inhaber mit einer wesentlichen, für ihn nachteiligen Änderung nicht einverstanden, kann er seinen Vertrag mit SwissSign unverzüglich schriftlich auflösen und auf den Gebrauch der SwissID verzichten. Andernfalls akzeptiert er diese Änderung stillschweigend.

 

5. Haftung

Bei grobfahrlässiger oder vorsätzlicher Vertragsverletzung haftet SwissSign für den nachgewiesenen Schaden, sofern sie nicht beweist, dass sie kein Verschulden trifft. Die Haftung für leichtfahrlässig verursachte Schäden sowie für indirekte Schäden, Folgeschäden, nicht gemachte Einsparungen, entgangenen Gewinn oder Datenverluste ist – soweit gesetzlich zulässig – ausgeschlossen. Insbesondere übernimmt SwissSign keine Haftung für jegliche Schäden, die im Zusammenhang mit vom SwissID Inhaber oder von einem Onlinedienst verwendeter Soft- und/oder Hardware entstehen. Die Haftung für Hilfspersonen und Substituten von SwissSign wie auch für das Verhalten Dritter (z.B. Onlinedienste, für welche der SwissID Inhaber seine SwissID nutzen kann) wird ebenfalls im Rahmen des gesetzlich Zulässigen ausdrücklich ausgeschlossen.

 

6. Datenschutz und Datensicherheit

SwissSign schützt die vom SwissID Inhaber zur Verfügung gestellten Daten durch geeignete technische und organisatorische Massnahmen und behandelt diese sorgfältig im Einklang mit dem schweizerischen Datenschutzrecht.

 

SwissSign erhebt, bearbeitet und speichert personenbezogene Daten nur soweit diese für die Erbringung der Dienste bzw. Dienstleistungen, für die Sicherheit von Betrieb und Infrastruktur, für die Rechnungsstellung sowie für die Abwicklung und Pflege der Kundenbeziehung, namentlich für die Gewährleistung einer hohen Dienstleistungsqualität, verbesserten Serviceerbringung benötigt werden. Insbesondere können personenbezogene Daten dazu mit der ausdrücklichen Einwilligung des SwissID Inhabers fallweise an ausgewählte Dritte übermittelt werden. Personenbezogene Daten werden ausschliesslich in Rechenzentren in der Schweiz gespeichert und spätestens nach Ablauf der gesetzlich vorgeschriebenen Aufbewahrungspflicht gelöscht.

 

Um dem SwissID Inhaber die bestmögliche Dienstleistung anzubieten, sind technische Analysemittel im Einsatz. Dazu kann die SwissSign solche Daten in anonymisierter Form mit Informationen von Dritten abgleichen bzw. Statistiken erstellen und diese Statistiken Dritten mitteilen. Allfällige anfallende Rohdaten werden nicht für das Erstellen von personenbezogenen Profilen von SwissID Inhabern verwendet.

 

Der Austausch von Daten von SwissID Inhabern zwischen dem System von SwissID und dem des Onlinedienstes erfolgt nur mit ausdrücklicher Einwilligung des SwissID Inhabers.

 

Die Datenschutzerklärung der Webseite www.swissid.ch/datenschutz informiert ergänzend über die Datenbearbeitung bei der Nutzung der genannten Webseite.

 

7. Geistiges Eigentum

Für die Dauer des Vertrages erhält der SwissID Inhaber das unübertragbare, nicht ausschliessliche Recht zum Gebrauch und zur Nutzung der Dienste bzw. der Dienstleistungen und Produkte von SwissSign. SwissSign ist die ausschliessliche Eigentümerin aller geistigen Eigentumsrechte in Bezug auf die SwissID; die Nutzung durch den SwissID Inhaber verleiht diesem keinerlei Rechte am geistigen Eigentum der SwissID: Alle Rechte an bestehendem oder bei der Vertragserfüllung entstehendem geistigem Eigentum bezüglich der Dienste bzw. der Dienstleistungen und Produkte von SwissSign verbleiben bei ihr oder den berechtigten Dritten. Alle Texte, Grafiken, Symbole, Fotografien, Pläne, Logos, Videos, Töne, Marken sind urheberrechtlich geschützt und dürfen weder ganz noch teilweise Gegenstand einer Darstellung, Reproduktion, Verwertung oder Auslagerung auf irgendeinem Medium ohne die ausdrückliche vorherige Genehmigung von SwissSign sein.

 

Verletzt der SwissID Inhaber Immaterialgüterrechte von SwissSign oder Immaterialgüterrechte von Dritten und wird SwissSign dafür in Anspruch genommen, so hat der SwissID Inhaber SwissSign schadlos zu halten.

 

8. Inkrafttreten, Dauer und Kündigung

Der Vertrag zwischen dem SwissID Inhaber und SwissSign kommt mit der erfolgreich abgeschlossenen Registrierung des SwissID-Kontos zustande. Er wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen. Er kann vom SwissID Inhaber jederzeit gekündigt werden bzw. er kann seitens SwissSign sistiert oder aufgelöst werden, falls der SwissID Inhaber seine SwissID mehr als ein Jahr nicht verwendet hat. Der SwissID Inhaber hat die Kündigung direkt in seinem SwissID Benutzerkonto vorzunehmen.

 

Die Auflösung des Vertrags führt zum gleichzeitigen Wegfall der Nutzungsberechtigung für das Benutzerkonto und Funktionen, die durch den SwissID Inhaber auf der Grundlage der Registrierung für das Login in Anspruch genommen werden. Vorbehalten bleiben Angebote mit fixen Laufzeiten oder Abrechnungszyklen, die erst nach deren Ablauf aufgelöst werden können und die fristlose Kündigung aus wichtigen Gründen. Der SwissID Inhaber bevollmächtigt die SwissSign im Fall, dass Onlinedienste nicht mehr in vertraglicher Beziehung zur SwissSign stehen, die Löschung seiner personenbezogenen Daten bei den entsprechenden Onlinediensten zu verlangen.

 

9. Salvatorische Klausel

Sollten zwischen den Parteien geltende vertragliche Bestimmungen unwirksam sein oder werden, so wird dadurch die Gültigkeit des übrigen Vertragsinhalts nicht berührt. Die wegfallende Bestimmung ist durch eine Regelung zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der weggefallenen Bestimmung am nächsten kommt. Dies gilt auch für den Fall einer Lücke.

 

10. Anwendbares Recht

Anwendbar ist ausschliesslich schweizerisches Recht. Die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen vom 11. April 1980 über Verträge über den internationalen Warenkauf (Wiener Kaufrecht, CISG) sind wegbedungen.

 

11. Gerichtsstand

Vorbehältlich gesetzlich zwingender Gerichtsstände gilt als ausschliesslicher Gerichtsstand Zürich.

 

Für SwissID Inhaber mit ausländischem Wohn- bzw. Geschäftssitz gilt Zürich als Betreibungsort und als ausschliesslicher Gerichtsstand für alle Verfahren.

 

Glattbrugg, August 2019